Satzung

 

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

  1. Der im Jahre 2001 gegründete Verein führt den Namen „Waldkindergarten Rehburg-Loccum e.V.“ Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichts Walsrode und der VR-Nr.: 140326 eingetragen.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in Rehburg-Loccum.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein kann Mitglied in anderen Vereinigungen und Organisationen sein.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben und Grundsätze

 

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung von Bildung und Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Der Verein setzt sich zur Aufgabe, nach dem Grundsatz der Freiwilligkeit, der psychischen, körperlichen und sozialen Gesundheit der Allgemeinheit – und hier insbesondere die der Kinder – zu dienen.
  2. Der Vereinszweck wird verwirklicht insbesondere durch Betrieb eines Waldkindergartens, unter Leistungen der direkten Jugendarbeit im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes, SGB VIII.
  3. Der Waldkindergarten steht jedem Kind offen, dessen gesetzliche Vertreter Vereinsmitglieder durch eine aktive Mitgliedschaft sind.

 

§ 3 Der Verein


  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Er ist überparteilich und nicht an eine Konfession gebunden.
  2. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins und erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins weder einbezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
  3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  4. Das Amt des Vorstands wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann davon abweichend beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine Vergütung im Rahmen des §3 Nr. 26a EStG (Ehrenamtspauschale) gewährt werden kann. Dabei ist die finanzielle Situation des Vereins zu berücksichtigen.

 

§ 4 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied kann jede natürliche Person und jede juristische Person des privaten und öffentlichen Rechts werden.
  2. Es bestehen zwei Formen der Mitgliedschaft. Die aktive Mitgliedschaft und die Fördermitgliedschaft
  3. Das neu aufgenommene Mitglied verpflichtet sich durch seine Beitrittserklärung die Satzung des Vereins anzuerkennen und zu achten.

 

§ 5 Erwerb der Mitgliedschaft

 

  1. Die Mitgliedschaft beginnt durch die Bestätigung der Beitrittserklärung durch den Vorstand. Jedes neu aufgenommene Mitglied erhält die Satzung des Vereins.
  2. Die Mitgliedschaft einer juristischen Person beginnt durch besondere Vereinbarung. Über Inhalt und Form der besonderen Vereinbarung entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit.

 

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

 

  1. Die aktive Mitgliedschaft endet mit der Kündigung des Betreuungsvertrages und wandelt sich stillschweigend in eine Fördermitgliedschaft um.
  2. Die Fördermitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Streichung oder Tod.
  3. Der Austritt ist unter Wahrung einer Kündigungsfrist von 12 Wochen an den Vorstand zum Ende des laufenden Geschäftsjahres möglich und bedarf der schriftlichen Form.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
    • die Bestimmungen der Satzung, der Ordnungen oder die Interessen des Vereins verletzt,
    • die Anordnungen oder Beschlüsse der Vereinsorgane nicht befolgt.

    Vor der Entscheidung über den Ausschluss hat der Vorstand dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich mündlich oder schriftlich zu äußern. Hierzu ist das Mitglied unter Einhaltung einer Mindestfrist von zehn Tagen schriftlich aufzufordern.

    Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Betroffenen bekannt zugeben. Gegen den Ausschluss steht dem Betroffenen ein Berufungsrecht an die Mitgliederversammlung zu.

    Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit über die Berufung des Ausgeschlossenen.

  5. Die Streichung erfolgt, wenn das Mitglied mit der Zahlung seiner finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Verein länger als ein halbes Jahr im Rückstand ist.
  6. Ausgetretene und ausgeschlossene Mitglieder verlieren alle Rechte an dem Verein. Ihre Verbindlichkeiten beim Erlöschen der Mitgliedschaft bleiben bestehen.
  7. Die Beendigung der Mitgliedschaft einer juristischen Person ergibt sich aus der zwischen ihr und dem Verein getroffenen Vereinbarung.

 

§ 7 Beiträge

 

  1. Alle Mitglieder sind zur Entrichtung von jährlichen Beiträgen verpflichtet.
  2. Die Höhe der Beitragssätze wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.
  3. Die Mitgliedsbeiträge für juristische Personen werden durch besondere Vereinbarungen zwischen Ihnen und dem Vorstand des Vereins festgesetzt.
  4. Mitgliedsbeiträge sind bis spätestens 15.02. des laufenden Kalenderjahres zu entrichten.

 

§ 8 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

Jedes Mitglied ist berechtigt, an der Willensbildung im Verein durch Ausübung des Antrags-, Diskussions- und Stimmrechtes in den Mitgliederversammlungen teilzunehmen.

Stimm- und wahlberechtigt sind alle ordentlichen Mitglieder die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Fördermitgliedern steht ein Stimm-/Wahlrecht nicht zu.

 

§ 9 Organe

 

Die Organe des Vereins sind:

  1. die Mitgliederversammlung
  2. der Vorstand

 

§ 10 Mitgliederversammlung

 

Die ordentliche Mitgliederversammlung hat die Aufgabe, allen Mitgliedern des Vereins Gelegenheit zu geben, bei der Regelung aller wichtigen Angelegenheiten des Vereins mitzuwirken.

Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen wenn das Interesse des Vereins es erfordert, mindestens jedoch einmal im Jahr. Sie wird vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Einladungsfrist von 14 Tagen schriftlich an die Mitglieder einberufen. Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen.

Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Ausscheiden der Mehrheit des Vorstandes dies erforderlich macht, wenn der Vorstand dies beschließt oder wenn zehn Prozent der Mitglieder dies beantragt.

Der/die Vorsitzende kann bei Eilbedürftigkeit eine außerordentliche Mitgliederversammlung mit einer Frist von sechs Tagen einberufen.

Die ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, sie entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

Die Versammlung wird vom/von der 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom/von der 2. Vorsitzenden, geleitet. Ist auch diese/r verhindert, wählt die Mitgliederversammlung eine/n Versammlungsleiter/in. Er/sie ist für die ordentliche Abwicklung verantwortlich.

In den Fällen von Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Viertel der erschienenen Mitglieder erforderlich.

Über die Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen. Die Niederschrift ist vom Schriftführer/in und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen. Eine Anwesenheitsliste ist zu führen.

 

§ 11 Aufgaben der Mitgliederversammlung

 

Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

  • Wahl der Vorstandsmitglieder
  • Wahl der Rechnungsprüfer
  • Entgegennahme des Tätigkeits- und Kassenberichtes
  • Genehmigung der Jahresrechnung
  • Entlastung von Vorstand und Kassenführung
  • Festsetzung des Mitgliedsbeitrages
  • Satzungsänderungen
  • Aufhebung der Mitgliedschaft
  • Beschlussfassung über allgemeine Anträge
  • Auflösung des Vereins

 

§ 12 Satzungsänderungen

 

Bei Satzungsänderungen müssen mindestens zehn Mitglieder anwesend sein. Sie bedürfen einer dreiviertel Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Anträge auf Satzungsänderung für die ordentliche Mitgliederversammlung sind schriftlich mit Begründung dem Vorstand einzureichen. Der Vorstand ist verpflichtet, die Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Mitgliederversammlung zu setzen.

Die Änderung muss beim zuständigen Amtsgericht zur Eintragung vorgelegt werden.

 

§ 13 Wahlperiode

 

Die Wahlperiode für die Ämter beträgt ein Jahr.

Bei vorzeitigem Ausscheiden aus einem Amt wählt die Mitgliederversammlung ein geeignetes Vereinsmitglied nach. Dieses bleibt für den Rest der Wahlperiode im Amt.

Wählbar ist jede natürliche Person.

 

§ 14 Vorstand

 

Der Vereinsvorstand setzt sich zusammen aus:

  1. dem/der 1. Vorsitzenden
  2. dem/der 2. Vorsitzenden,
  3. dem/der Kassenwart/in
  4. dem/der Schriftführer/in,
  5. dem/der stellv. Schriftführer/in,

Der Vorstand führt die Geschäfte nach einem Geschäfts- verteilungsplan, den er sich selbst gibt und in dem auch die gegenseitige Vertretung geregelt wird. Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Vorstand Projekt- und Arbeitsgruppen bilden. Aufgaben des Vorstandes sind:

  • Vorbereitung der Mitgliederversammlung und Aufstellung der Tagesordnung
  • Einberufung der Mitgliederversammlung
  • Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung
  • Aufstellung eines Haushaltsplans für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichts
  • Abschluss und Kündigung von Arbeitsverträgen
  • Streichung und Ausschluss von Mitgliedern.

 

Der Vorstand beschließt mit einfacher Mehrheit der Stimmen seiner anwesenden Mitglieder. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind. Die Einladungsfrist beträgt sechs Tage. Ohne Rücksicht auf Form und Frist der Ladung ist er beschlussfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder zustimmen. Auf schriftlichem Wege erzielte Beschlüsse sind gültig, wenn sie einstimmig von allen Vorstandsmitgliedern gefasst sind.

Abschriften der Sitzungsprotokolle sind unverzüglich den Vorstandsmitgliedern zuzuleiten.

 

§ 15 Gesetzliche Vertretung des Vereins

 

Der/die 1. und 2. Vorsitzende und der/die Kassenwart/in sind einzeln vertretungsberechtigt im Sinne des § 26 BGB. Sie vertreten den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich (Einzelvertretungsvollmacht).

 

§ 16 Kassenführung

 

Der/die Kassenwart hat alle kassenmäßigen Vorgänge mit Belegen in ordentlicher Buchführung nachzuweisen, die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes walten zu lassen, Geschäftsvorfälle termingerecht zu erledigen und darauf zu achten, dass außerordentliche Ausgaben vom Vorstand geprüft und mit einfacher Stimmenmehrheit genehmigt werden.

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Kassenprüfer/innen haben die Vorgänge auf ihre Richtigkeit zu prüfen und deren Ordnungsmäßigkeit zu bestätigen.

Der Vorstand ist befugt, von sich aus Kassenprüfungen vorzunehmen.

 

§ 17 Auflösung des Vereins

 

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ausdrücklichen zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Diese Mitgliederversammlung ist nur bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte aller Mitglieder beschlussfähig. Der Beschluss bedarf der Zustimmung von drei Viertel der erschienenen Mitglieder. Die Abstimmung erfolgt namentlich.

Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Ökologische Schutzstation Steinhuder Meer e.V. 31547 Rehburg-Loccum, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

 

 

 

Die vorstehende Satzung wurde in der Gründungsversammlung vom 13.02.2001 beschlossen, und in der Mitgliederversammlung am 29.6.2011 in die jetzige Form geändert.